Um den durch laufenden Betrieb entstehenden Bedarf an Rechtsberatungsleistungen der NÖ LGA, ihrer verbundenen Unternehmen sowie der Gesundheitseinrichtungen zu decken, wird ein in 5 Lose unterteiltes Verhandlungsverfahren zum Abschluss von bis zu 3 Rahmenvereinbarungen pro Los über die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen für die NÖ LGA, für ihre verbundene Unternehmen iSd §§ 26, 27 NÖ LGA-G sowie für ihre Gesundheitseinrichtungen gemäß Anlage ./1 des NÖ LGA-G, durchgeführt. Das Verfahren ist in folgende Lose unterteilt: Los 1: Unternehmensrecht im öffentlichen Bereich Los 2: Vergaberecht Los 3: Arbeits-, Dienst- und Sozialrecht Los 4: Gesundheitsrecht Los 5: Datenschutzrecht Die abzuschließende Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber. Der Auftraggeber sichert den Rahmenvereinbarungspartnern weder Exklusivität für die ausgeschriebenen Leistungen noch den Abruf bestimmter Leistungsvolumina zu.